Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wohnungseigentümer können die Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf Erfassung nach Verbrauch oder Verursachung beschließen; Anforderungen an einen auf Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf Erfassung nach Verbrauch oder Verursachung gerichteten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 556 Abs. 1; WEG § 16 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 3
  Wohnungseigentümer können die Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf Erfassung nach Verbrauch oder Verursachung beschließen; Anforderungen an einen auf Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf Erfassung nach Verbrauch oder Verursachung gerichteten ...

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• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

  Auszug aus LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

  Nach den vom BGH in der Entscheidung NJW 2004, 2825 aufgestellten Grundsätzen sei ihnen keine Nachlässigkeit vorzuwerfen.

  Nach der zu Arzthaftungsprozessen ergangenen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 159, 245 = NJW 2004, 2825 ) ist eine Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten bereits in erster Instanz auf ein Privatgutachten oder auf sachverständigen Rat zu stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betreffe und eine besondere Sachkunde erfordere.

  Die Kammer weicht nicht von der Rechtsprechung des BGH zur Nachlässigkeit der Partei im Rahmen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 ZPO bei komplexen Sachverhalten ab (BGHZ 159, 245 = NJW 2004, 2825 ; BGHZ 164, 330 = NJW 2006, 152).

• BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

  Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

  Für die Frage des Bestehens des Hilfsanspruchs lege das Gericht die Entscheidung des BGH in BGHZ 156, 192 ff. zugrunde.

  Vielmehr fällt dieser als notwendige Folgemaßnahme zu der Entscheidung über die Einführung der verbrauchsabhängigen Abrechnung ebenso wie diese unter den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 3 WEG (BGHZ 156, 192 = NJW 2003, 3476, 3479;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 22 Rdnr. 50).

  Bezüglich des Beschlusses über die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung von Kaltwasserkosten und den Einbau von Kaltwasserzählern verfügen die Wohnungseigentümer aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts über einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle für und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände abzuwägen (BGHZ 156, 192 = NJW 2003, 3476, 3479;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 16 Rdnr. 50).

• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

  Der BGH hat diese Rechtsprechung auch über Arzthaftungsprozesse hinaus erweitert und entschieden, dass dieser Grundsatz zwar insbesondere bei medizinischen Fragen gelte, jedoch auch bei anderen Fallgestaltungen Anwendung finden müsse, in denen ein Erfolg versprechender Parteivortrag fachspezifische Fragen betreffe und besondere Sachkunde erfordere (BGHZ 164, 330 = NJW 2006, 152).

  Die Kammer weicht nicht von der Rechtsprechung des BGH zur Nachlässigkeit der Partei im Rahmen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 ZPO bei komplexen Sachverhalten ab (BGHZ 159, 245 = NJW 2004, 2825 ; BGHZ 164, 330 = NJW 2006, 152).

 
• KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02

  Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  Auszug aus LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

  Jederzeit zulässig sind dagegen nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgefundene oder entstandene Beweismittel (KGR 2003, 13; OLGR Saarbrücken 2003, 249;… Zöller-Heßler, § 531 Rdnr. 30, 31).
• OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 3 Wx 28/09

  Rechtsschutzbedürfnis für Antrage im WEG -Verfahren; Vorbefassung der …

  Auszug aus LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

  In diesem Zusammenhang ist der Wert von 15% in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 145, 146; OLG Düsseldorf, NZM 2010, 479 ; KG, NJW-RR 1993, 468 ).
• BayObLG, 16.09.1993 - 2Z BR 91/93

  Anspruch auf Abänderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels; Antrag auf …

  Auszug aus LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

  In diesem Zusammenhang ist der Wert von 15% in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 145, 146; OLG Düsseldorf, NZM 2010, 479 ; KG, NJW-RR 1993, 468 ).
• KG, 30.11.1992 - 24 W 3802/92

  Heizkostenabrechnung; unverhältnismäßiger Kostenaufwand bei verbrauchsabhängiger …

  Auszug aus LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

  In diesem Zusammenhang ist der Wert von 15% in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 145, 146; OLG Düsseldorf, NZM 2010, 479 ; KG, NJW-RR 1993, 468 ).